Überraschung im Verkehrsausschuss & Etappensieg für Initiative Sternbrücke. Senator Tjarks unter Druck.
„Die Verkehrsbehörde und die Bahn erhalten jetzt die Quittung für ihre Hinterzimmerplanung. Wir sagen: die aktuelle Planung steckt in der Sackgasse. Wir fordern Bahn, Stadt und Bürgerschaft auf, den Mut für einen Neuanfang aufzubringen und die laufende Planung sofort zu stoppen,“ so Marlies Thätner, Sprecherin der Initiative Sternbrücke. „Wir wollen eine ‚atemberaubend schöne‘ Sternbrücke, auf die Hamburg auch in 100 Jahren noch stolz sein kann, nicht eine Monsterbrücke, für die sich alle schämen.“
In der Anhörung im Verkehrsausschuss der Bürgerschaft teilten Bahn und Senat gestern Abend überraschend mit, dass das Planfeststellungsverfahren zur Sternbrücke teilweise neu aufgerollt werden muss. In Einwendungen und einer Online-Petition beim Deutschen Bundestag hatten Anwohner:innen, Denkmalverein und Initiative Sternbrücke die fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung bemängelt, die bei einem derartig massiven Eingriff in die Stadt unverzichtbar ist.
Laut Senat und Bahn führen diese berechtigten Einwendungen nun zu einer Neuauflage wesentlicher Teile des Planfestellungsverfahrens: neue Gutachten, erneute Auslegung der Planungsunterlagen durch die Wirtschaftsbehörde, Möglichkeit für Einwendungen, Erwiderung der Bahn, und Rücksendung an Eisenbahnbundesamt zur Prüfung und Genehmigung. In der ersten Runde hatte dieser Prozess bereits ein Jahr in Anspruch genommen. Von einer Verzögerung der Planfeststellung und einer entsprechenden Kostensteigerung ist auszugehen.
Im weiteren Verlauf des Verkehrsausschusses geriet Verkehrssenator Anjes Tjarks zunehmend unter Druck: auch 5 Jahre nach der Bestellung einer 108 m langen und 26 m hohen, stützenfreien Brücke konnte die Verkehrsbehörde keine Planung zur Stresemannstraße vorlegen. Auch hartnäckige Nachfragen der Abgeordneten Heike Sudmann (Die Linke) und Anke Frieling (CDU) konnten nicht erhellen, wozu unter der der Sternbrücke die geforderte 26 m breite Stresemannstraße dienen soll, wenn vor und hinter der Brücke teilweise nur 20 m für den Verkehr zur Verfügung stehen. Das Aufweitungsverlangen der Stadt und die Vorgabe der Stützenfreiheit ist eine wesentliche Ursache für die Größe der Brücke und verpflichtet zu allem Überfluss die Stadt, die Hälfte der Baukosten zu tragen (mind. 60 Mio EUR).
Marlies Thätner fordert: „Das Aufweitungsverlangen der Stadt muss zurückgezogen werden. Zusammen mit inzwischen über 17700 Unterzeichner:innen unserer Online-Petition appellieren wir erneut an Bürgermeister Tschentscher und Bürgermeisterin Fegebank: Stoppen Sie Bahn und Ihren Verkehrssenator. Stoppen Sie die Monsterbrücke.“
Kontakt: presse@initiativesternbruecke.org
Marlies Thätner, +49-173-9241563, Sprecherin Initiative Sternbrücke
Für diese Pressemitteilung Axel Bühler +49-172-9429551
Online-Petition beim Deutschen Bundestag zur fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2021/_09/_02/Petition_125923.html
Online-Petition auf Change.org:
https://www.change.org/p/hamburger-senat-sternbrücke-erhalten-klimaschutz-jetzt
(…) wenn es uns gelingt, eine atemberaubend schöne Brücke zu machen unter den Rahmenbedingungen, dann klären sich die anderen Fragen von selbst. Und da müssten wir nicht immer abschichten, geht nicht, dürfen wir nicht, können wir nicht, wollen wir nicht, sondern wir gehen auf ein gutes Ziel zu.
Reiner Nagel, Vorstandsvorsitzender Bundesstiftung Baukultur, Potsdam am 17.12.2020 in der Expert:innenanhörung der Bürgerschaft zur Sternbrücke