Das Oberverwaltungsgerichts Hamburg hatte am 02. Mai den Eilantrag von Prellbock e.V. und der Initiative Sternbrücke gegen den geplanten der Neubau der Sternbrücke in der von der Deutschen Bahn und dem Senat favorisierten Form abgelehnt.
„Unabhängig von der Entscheidung im Eilverfahren: Die von Senat und Bahn gegen den Widerstand von Stadtentwicklung und Denkmalschutz durchgedrückte Monsterbrücke ist und bleibt eine Fehlplanung. Sie zerstörtk die mitten in Altona gewachsene Stadt. Wir wollen offensichtlich eine andere Stadt als der Rot-Grüne Senat. Gemeinsam mit vielen anderen Initiativen, unterstützt von über 1100 Spender:innen und vielen Menschen in der Stadt werden werden wir den politischen und öffentlichen Druck weiter erhöhen,“ sagt Marlies Thätner, Sprecherin der Initiative Sternbrücke.
Zur Entscheidung des OVG erläutert Michael Jung, Sprecher von Prellbock Altona e. V.: „Das OVG hat mit der Ablehnung des Eilantrages die Chance vergeben, in einer offenen Verhandlung die heutzutage immer wichtiger werdenden Argumente wie Klimaschutz, menschenfreundliche Verkehrsentwicklung und faire Bürgerbeteiligung ausreichend zu würdigen. Die Entscheidung des OVG erfolgte eindeutig unter dem Druck des Planungsbeschleunigungsgesetzes der Ampelkoalition und wird sich als Pyrrhussieg für den Senat und die DB erweisen.“
„Wir haben gelernt, wie schwierig und aufwändig es ist, in einem laufenden Planfeststellungsverfahren Einfluss zu nehmen. Damit schält sich eine politische Schlüsselforderung an die Parteien für die nächste Bürgerschaftswahl heraus: echte Beeiligung auf Augenhöhe VOR Beginn von Planfeststellungsverfahren. Wir werden die Parteien daran messen, ob und wie sie diese Forderung umsetzen werden,“ erläutert Marlies Thätner.
Prellbock e.V. stellt die Klagebegründung und unterstützende Anlagen, die der Öffentlichkeit zum Teil bislang nicht bekannt waren, zum Download bereit.
Klagebegründung und Anlagen zum Download
https://nc-5341876459270338663.nextcloud-ionos.com/index.php/s/Tj6ZBDebLCe27wM
Pressekontakt Initiative Sternbrücke:
Marlies Thätner, Sprecherin, +49-173-9241563
Axel Bühler, Sprecher, +49-172-9429551
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