Wir mobilisieren für „Tag B“ – B wie Brückentag + Hintergründe zur Mär von der „Kommunikationspanne“ der Bahn
„Wir sind ernsthaft besorgt. Die letzten Tage haben gezeigt, wie rücksichtslos die Bahn an der Sternbrücke vorgeht: gerne an der Grenze des Rechtsstaates, und möglichst schnell unwiderrufliche Fakten schaffen“, erklärt Marlies Thätner, Sprecherin der Initiative Sternbrücke. „Dass ein öffentliches Unternehmen hier anscheinend vorsätzlich das eigene Planfeststellungsverfahren unterläuft, ist ein starkes Stück. Wir sind froh, dass die Bahn einen Rückzieher machen musste.“
Während die Vorbereitungen auf Hochtouren und gut sichtbar weiterlaufen, hat die Bahn nun erklärt, sofort nach Planfeststellung mit dem Fällen der 40 Bäume und Abriss der 5 Gebäude beginnen zu wollen. Aus Sicht der Initiative ohne jede zeitliche Not – die Sternbrücke hält nach Angaben der Bahn noch mindestens 10 Jahre. Vor allem aber ist der sofortige Baubeginn rechtlich hoch problematisch. Abriss und Baumfällungen betreffen den Kern der mangelhaften Planung, und gerade die soll ja vor Gericht geprüft werden.
„Wir wollen nicht zulassen, dass die Bahn das Viertel zerstört, bevor wir überhaupt eine Chance gehabt haben, die aktuelle Planung zu lesen, zu verstehen, und dann Klage einzureichen“, so Thätner. „Die Menschen in Hamburg haben ein Recht darauf, diese schlechte Planung vor Gericht prüfen zu lassen, bevor Fakten geschaffen werden. Darum: Wir sind wachsam, wir sind bereit, und wir mobilisieren für den „Tag B“ – B wie Brückentag.“
Hintergrund zur Mär von der „Kommunikationspanne“ der Bahn
Die Mär von der „Kommunikationspanne“ in Sachen Abbrucharbeiten und Baumfällungen ist nicht zu halten. Ein Abbruch noch vor Abschluss der Planfeststellung war anscheinend von langer Hand vorbereitet worden. Die Bahn hatte sich ausserhalb des Planfeststellungsverfahrens bereits im Sommer 2023 separate Abbruchgenehmigungen für die betroffenen Gebäude über das Bezirksamt Altona besorgt. Die Initiative konnte die Abrissgenehmigungen gemäß Transparenzgesetz einsehen. Ein solches Vorgehen ist nach Einschätzung der Anwälte der Initiative absolut ungewöhnlich.
Weiterhin schrieb das zuständige Projektbüro der Bahn noch am 1. Februar auf eine Informationsanfrage zurück: „Die bevorstehenden Abbruch-Arbeiten im Februar finden tagsüber statt und beginnen nach jetzigem Planungsstand ab dem 12. Februar.“ Ohne jede Erwähnung eines Vorbehaltes. Die Website der Bahn kündigte in der letzten Woche den Abriss ebenfalls ohne jede Einschränkung an und wurde erst am Montag korrigiert. Noch am 3.2. berief sich die Bahn in Sachen Baumfällungen auf Abstimmungen mit dem Bezirk, die dieser am Montag dementierte.
Wir machen weiter: Die Moster-Sternbrücke ist noch lange nicht gebaut!